Deutschland finanziert Antisemitismus im Kampf gegen Antisemitismus

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Ein deutscher Verein, der vom Bundesinnenministerium rund eine Million Euro im Jahr erhält, hat ein Video veröffentlicht, in dem Judenhasser an Fahne, Tuch und blauen Haaren zu erkennen sind. Auf der Kampagnenseite des Vereins steht dieser Satz:

Wer Judenhass nur beim politischen Gegner erkennt, bekämpft ihn nicht – er instrumentalisiert ihn.

Dem Satz stimme ich zu. Ich wende ihn auf das Video an und auf den Minister, dessen Haus den Verein finanziert.

Wer Juden als Hebel gegen andere Gruppen benutzt, handelt selbst antisemitisch. Das ist mein Urteil. Es beruht auf einem einfachen Test: Eine Aussage, die sich auf Juden beruft, um eine andere Gruppe zu bestrafen, abzuschieben oder zu diskreditieren, macht Juden zum Werkzeug der eigenen Politik. Ihre Sicherheit wird zum Argument für etwas anderes. Eine vom Bund geförderte Kampagne tut das jetzt in Bildern. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt hat es 15 Mal in Worten getan. Frühere Beiträge behandeln den Posten des Antisemitismusbeauftragten, den Dobrindt leer ließ, und Kanzler Merz, der deutsche Juden Ausländer nennt.

Die Kampagne

Die WerteInitiative e. V. hat Video und Plakat „Antisemitismus ändert die Farbe. Der Hass bleibt gleich.“ am 7. November 2026 veröffentlicht. Plakate hängen in mehreren deutschen Städten, im November 2026 und im Januar 2027.

Ein Chamäleon färbt sich braun über einem Fackelmarsch von Neonazis, grün über einer islamistischen Kundgebung und rot über einer linken propalästinensischen Demonstration.

Die Seite trägt das Logo „Gefördert durch das Bundesministerium des Innern“. Der Verein gibt an, sein Haushalt bestehe aus Mitgliedsbeiträgen, Spenden und der Förderung des Ministeriums, und der Clip sei aus diesem Haushalt bezahlt worden.

Was der Clip zeigt

Der Bildwissenschaftler Roland Meyer hat den Clip in einem Thread vom 17. November auseinandergenommen. Er ordnet ihn als KI-generiert ein und nennt das Genre Slopaganda.

Die rote Szene markiert Menschen als Judenhasser: durch palästinensische und sowjetische Fahnen, Palästinensertücher, verstümmelte „Intifada“-Schilder und junge Frauen mit blauen und grünen Haaren. Keiner dieser Figuren legt der Clip auch nur eine Aussage über Juden in den Mund. Die Verkleidung trägt den ganzen Vorwurf. Meyer spricht von „semiotic excess“.

Die Frau mit den blauen Haaren ist eine Standardfigur rechtsextremer Anti-„Woke“-Memes. Meyer zeigt ein Beispiel von 2023. Eine Figur, die die extreme Rechte erfunden hat, um die Linke zu verspotten, tritt jetzt in einer vom Bund geförderten Kampagne als Gesicht des linken Judenhasses auf.

Die braune Szene zeigt ein Skinhead-Klischee aus den Neunzigern.

Die AfD kommt nicht vor, die antisemitische Partei, die in deutschen Parlamenten sitzt. Holocaustleugnung aus der AfD ist auf Video dokumentiert. Ihr Thüringer Landeschef Björn Höcke wurde zweimal wegen einer NS-Parole verurteilt. Der Zentralrat der Juden und rund 40 weitere jüdische Organisationen nannten sie 2018 „eine rassistische und antisemitische Partei“. Dobrindt hat die AfD in dreizehn Jahren, soweit ich es finden konnte, kein einziges Mal antisemitisch genannt. Ausgerechnet die bekannteste antisemitische Partei Deutschlands fehlt.

Quelle: TWR

Stattdessen gehen ausgesuchte Figuren ineinander über. So werden drei Lager fälschlich zu einem gemacht. Meyer beschreibt das als die Arbeit von Slopaganda: Sie lässt Klischees natürlich aussehen und reiht die stereotypisierten Menschen zu einer Äquivalenzkette, bis sie zu einem einzigen zusammengesetzten Feindbild verschmelzen. Er verbindet das mit dem Prozess, den Simon Strick Faschisierung nennt.

Meyer weist außerdem darauf hin, dass eine einzige verborgene Kraft hinter gegnerischen Lagern die Grundfigur des Verschwörungsdenkens ist.

Meyer fügt eine Fußnote an. 1944 druckte der Simplicissimus der NS-Zeit eine Karikatur von Wilhelm Schulz, „Im politischen Zoo“, die den Bolschewismus als rotes Chamäleon zeigt. Die Parallele stammt von ihm, als Fußnote zur Geschichte des Bildes.

Woher die Kampagne ihr Chamäleon hat, muss der Verein beantworten.

Das Geld

Der Lobbyregister-Eintrag R001599 weist für 2025 Zuwendungen des Ministeriums von 960.001 bis 970.000 Euro aus, als institutionelle Förderung. Der Verein gibt 256 Mitglieder an. Institutionelle Förderung fließt in den allgemeinen Haushalt des Vereins, also in den Haushalt, aus dem der Clip bezahlt wurde.

Der Einzelplan 06 des Bundeshaushalts zeigt die Entwicklung.

Jahr Förderung des Ministeriums
2024, ausgezahlt 770.000 €
2025, veranschlagt 1.000.000 €
2026, geplant 1.070.000 €
2027, Entwurf 1.151.000 €

Das Ministerium förderte den Verein 2019 und 2020 über Projekte und seit 2021 institutionell. Dobrindt ist seit dem 6. Mai 2025 im Amt. Die Förderung ist älter als seine Amtszeit, und sie ist seit 2024 um rund 40 Prozent gestiegen.

Der Minister

Ich habe 15 Fälle dokumentiert, von 2018 bis zum 23. Oktober 2026, in denen Dobrindt Antisemitismus als Begründung anführte, um gegen eine andere Gruppe vorzugehen. Sieben liegen vor seinem Amtsantritt, acht danach.

Elf richten sich gegen Migranten und Muslime. Acht dieser elf verbinden Antisemitismus mit der Forderung nach Strafe oder Abschiebung. Seit Oktober 2023 nennt er das „importierten Antisemitismus“.

Datum Ort
28. März 2018 Bild
18. Mai 2021 Presseerklärung
23. Mai 2021 Bild am Sonntag
12. Oktober 2023 Bundestag
15. Oktober 2023 Bild am Sonntag
9. November 2023 Bundestag, Debatte zur Pogromnacht
7. Januar 2024 Kloster Seeon
21. Mai 2025 Bundestag
14. August 2025 Halle
Januar 2026 Welt TV
24. Mai 2026 Funke

Vier richten sich gegen die Berliner Linke (seine politischen Gegner), alle innerhalb von 32 Tagen.

Datum Ort
22. September 2026 Erklärung zur Berliner Linken
24. September 2026 ZDF: „Na doch“
7. Oktober 2026 Bebelplatz
23. Oktober 2026 Bild

Die Fälle vom Januar 2026 und vom Mai 2026 liegen mir nur als englische Paraphrase vor. Ich zähle sie trotzdem mit, ohne wörtliches Zitat.

In allen 15 Fällen ist das Muster dasselbe: Antisemitismus ist die Begründung, eine andere Gruppe ist das Ziel. Das ist der Hebel. Darauf stütze ich mich, wenn ich das bei Dobrindt beobachtete Muster antisemitisch nenne.

Mein Beitrag vom 5. November zählte null antisemitische Aussagen von Dobrindt und führte diese Fälle in einer zweiten Spalte. Ich stelle beides zur Prüfung nebeneinander. Nach der Zählung, wie sie jetzt steht, besteht jede Aussage für sich genommen die Prüfung, und das Muster ihrer Verwendung nenne ich antisemitisch.

Der Kanal

Der eigene Kanal des Ministeriums liest sich ganz anders. Ich habe den gesamten öffentlichen Mastodon-Feed von @bmi@social.bund.de (8.400 Follower) heruntergeladen: 1.841 Beiträge vom 27. Oktober 2022 bis zum 16. November 2026.

Seit Dobrindts Amtsantritt hat der Account 257 Mal gepostet. 26 dieser Beiträge handeln von Juden, Antisemitismus oder Israel. Das Wort „importiert“ kommt kein einziges Mal vor. Die Linke wird nie erwähnt. Keine der acht Aussagen, die er als Minister gemacht hat, steht dort. Sie fielen im Bundestag, im Fernsehen, in Zeitungen und bei öffentlichen Auftritten. Über zwei der Anlässe, Halle und Bebelplatz, berichtete der Feed noch am selben Tag und zitierte andere Sätze. Ein Beitrag vom 5. November 2025 betrifft das Verbot von Muslim Interaktiv und beruft sich auf Judenhass.

Der offene Feed schrumpft außerdem. 2024 waren es im Schnitt 61 Beiträge im Monat, von Januar bis April 2025 noch 40, von Januar bis Oktober 2026 nur noch 9.

Der X-Account des Ministeriums, @BMI_Bund (201.200 Follower), zeigt nicht angemeldeten Besuchern fünf Beiträge und dann eine Anmeldeschranke. Von den fünf neuesten sichtbaren Beiträgen, datiert vom 1. bis zum 16. November 2026, erschien einer auch auf Mastodon. Ein X-Account unter seinem Namen, @DobrindtA, zeigt 0 Beiträge. Ob er ihm gehört, konnte ich nicht bestätigen.

Gemessen habe ich den Rückgang auf Mastodon. Was das Ministerium hinter der Anmeldeschranke von X postet, ist nicht gemessen. Das Gemessene reicht für diese Feststellung: Der offene, archivierbare Kanal des Ministeriums ist still geworden, während die acht Aussagen, die er als Minister gemacht hat, in Zeitungen, Sendungen und Plenarprotokollen stehen.

Hauptredner der rechtsextremen AfD-Kundgebung in Deutschland war der Eigentümer von X

Die Anfrage

Am 19. November 2026 hat die Ottenheimer GmbH beim Ministerium einen Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) gestellt. Beantragt sind:

  • die Zuwendungsbescheide für 2025 und 2026
  • der Verwendungsnachweis für 2025
  • der gesamte Schriftverkehr zur Kampagne, einschließlich einer etwaigen Freigabe vor der Veröffentlichung
  • interne Vermerke zur Kampagne
  • die Akten zur Erhöhung der Förderung

Belegen kann ich heute: Das Ministerium finanziert den Verein, und der Verein sagt, er habe den Clip aus seinem Haushalt bezahlt. Der Antrag fragt, ob der Anteil des Ministeriums darüber hinausging.

Am 2. Juli 2026 hat sich die Koalition darauf verständigt, das IFG auf natürliche Personen mit „berechtigtem Interesse“ zu beschränken und die Gebührenregeln zu ändern. Human Rights Watch widersprach binnen einer Woche. Ein Gesetzentwurf ist bisher nicht veröffentlicht. Eine GmbH ist eine juristische Person. Anträge wie dieser wären nach dem Plan also nicht mehr möglich.

Warum niemand klagen kann

Das deutsche Beleidigungsrecht verlangt eine bestimmbare Person oder eine kleine, abgrenzbare Gruppe. „Die Linken“ und „die Muslime“ sind weder das eine noch das andere. Aktivisten, die gegen die BDS-Resolution des Bundestags klagten, unterlagen in allen drei Instanzen der Verwaltungsgerichte. Unterhalb der Schwelle zur Volksverhetzung hat es keine rechtlichen Folgen, eine Bevölkerungsgruppe zu stereotypisieren. Was bleibt, sind Dokumente. Deshalb kommt es auf den Antrag an.

Was der Verein sagt

Der Verein sagt, Antisemitismus aus linksextremen und islamistischen Milieus sei real und werde zu wenig benannt. Er sagt, der Clip vereinfache mit Absicht. Er sagt, die Kampagne nenne auch die Rechte und die „Mitte“.

Antisemitismus in diesen Milieus mag es geben. Der Clip zeigt etwas anderes. Er zeigt Menschen, die durch Fahne, Tuch und Haare als Judenhasser markiert werden, und legt ihnen kein einziges Wort über Juden in den Mund. Der Vorwurf des Antisemitismus kommt ohne jeden Beleg für Antisemitismus aus. Nach dem eigenen Satz des Vereins gilt: Wer Judenhass am Aussehen des politischen Gegners erkennt, instrumentalisiert ihn. Der Clip richtet den Vorwurf dorthin, wo die Belege am dünnsten sind, und weg von dort, wo sie am dichtesten sind. Dafür sollte kein öffentliches Geld fließen.

Ein vom Bund geförderter Haushalt hat für ein rechtsextremes Meme bezahlt, in einer Kampagne, die auf mich antisemitisch wirkt und im Namen des Schutzes von Juden läuft.

Der Antrag fragt, ob jemand im Ministerium den Clip gesehen hat, bevor die Öffentlichkeit ihn sah.

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