Elon Musk lied to the New York Times this week. It must be a day ending with a Y. “I’m not MAGA” the lying MAGA liar lied. He has made public lies of this kind for ten years.
This is not rocket science. The man seems to be the furthest thing from the truth on everything he touches. He promised he would have driverless cars by 2017 to improve safety and land on Mars by 2018 to start settlements there. Yet his AI has filled graveyards and his rockets have yet to land anything on Mars, eight years past his own deadline.
There are so many, many lies it’s an indictment on America that the press still prints his word without the list beside it, along with his Hitler salute.
2016, self-driving. Musk promoted a Tesla video as proof that the car “drives itself.” Tesla’s own Autopilot director testified that the video was staged on a pre-mapped route to show traffic-light stops the system lacked. In 2019 Musk promised over a million robotaxis on the road “next year for sure.” The year 2020 ended with zero.
2018, “Funding secured.” Musk tweeted that he had the money to take Tesla private at $420 a share. A federal judge ruled the statement false and reckless. His talks with the Saudi fund were preliminary.
2018, the cave diver. A British diver who helped rescue twelve boys from a flooded Thai cave criticized Musk’s submarine. Musk called him “pedo guy” in front of 22 million followers and bet “a signed dollar it’s true.” The accusation was baseless and Musk withdrew it within days.
2024, the lottery. Musk announced $1 million a day awarded “randomly” to swing-state voters who signed his petition. His lawyer told a Philadelphia judge that the winners were selected in advance as paid spokespeople.
2025, political spending. In May Musk said he would do “a lot less” political spending and added, “I think I’ve done enough.” In 2026 he spent $400 million on Republican congressional candidates.
2025, Epstein. When his name surfaced in the Epstein documents, Musk wrote that Epstein tried to get him to the island “and I REFUSED.” Justice Department emails released in January 2026 show Musk asking to visit in 2012 and again in 2013. On Christmas Day 2013 he asked Epstein, “When should we head to your island on the 2nd?”
2026, MAGA.“I’m not MAGA.” Musk said the same thing in July 2024. Three months later he stood beside Trump in Butler, Pennsylvania, in a black MAGA cap and called himself “dark MAGA.” This time he said it fifteen days after his $400 million lost the midterms. In the same interview he gave his goal as a Republican Senate majority through 2029.
Elon Musk’s disdain for the Democratic Party was never subtle, but in recent weeks his commentary on the upcoming US presidential election and his attacks against Vice President Kamala Harris have intensified, aided by a crude use of burgeoning artificial intelligence technology. On Monday, Musk posted an AI-generated image on his social media platform that depicted Harris as a communist, wearing a red uniform complete with hammer and sickle emblazoned hat.
Silicon Valley Elites Bankrolled an Anti-Migrant, Pro-Israel Propaganda Machine:
Documents reveal the sordid inner workings of Visegrad24, an obscure Polish influence operation that became one of Elon Musk’s favorite sources of fake news.
Every entry shows Musk says what helps him on that day. The Nazi salute shows what stays the same the whole time. The evidence comes from a judge, an engineer, his own lawyer or his own email. With “I’m not MAGA” we measure it against a Nazi salute from Trump’s inaugural stage and $400 million backing MAGA candidates just this year alone, after decades of lying and cheating.
Elon Musk celebrates being MAGA.
When he claims he’s not MAGA, he means he will become an ever bigger MAGA unless someone holds him accountable for his MAGA mistakes.
He may as well say “I am not a crook,” as Nixon did.
Ein deutscher Verein, der vom Bundesinnenministerium rund eine Million Euro im Jahr erhält, hat ein Video veröffentlicht, in dem Judenhasser an Fahne, Tuch und blauen Haaren zu erkennen sind. Auf der Kampagnenseite des Vereins steht dieser Satz:
Wer Judenhass nur beim politischen Gegner erkennt, bekämpft ihn nicht – er instrumentalisiert ihn.
Dem Satz stimme ich zu. Ich wende ihn auf das Video an und auf den Minister, dessen Haus den Verein finanziert.
Wer Juden als Hebel gegen andere Gruppen benutzt, handelt selbst antisemitisch. Das ist mein Urteil. Es beruht auf einem einfachen Test: Eine Aussage, die sich auf Juden beruft, um eine andere Gruppe zu bestrafen, abzuschieben oder zu diskreditieren, macht Juden zum Werkzeug der eigenen Politik. Ihre Sicherheit wird zum Argument für etwas anderes. Eine vom Bund geförderte Kampagne tut das jetzt in Bildern. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt hat es 15 Mal in Worten getan. Frühere Beiträge behandeln den Posten des Antisemitismusbeauftragten, den Dobrindt leer ließ, und Kanzler Merz, der deutsche Juden Ausländer nennt.
Ein Chamäleon färbt sich braun über einem Fackelmarsch von Neonazis, grün über einer islamistischen Kundgebung und rot über einer linken propalästinensischen Demonstration.
Die Seite trägt das Logo „Gefördert durch das Bundesministerium des Innern“. Der Verein gibt an, sein Haushalt bestehe aus Mitgliedsbeiträgen, Spenden und der Förderung des Ministeriums, und der Clip sei aus diesem Haushalt bezahlt worden.
Was der Clip zeigt
Der Bildwissenschaftler Roland Meyer hat den Clip in einem Thread vom 17. November auseinandergenommen. Er ordnet ihn als KI-generiert ein und nennt das Genre Slopaganda.
Die rote Szene markiert Menschen als Judenhasser: durch palästinensische und sowjetische Fahnen, Palästinensertücher, verstümmelte „Intifada“-Schilder und junge Frauen mit blauen und grünen Haaren. Keiner dieser Figuren legt der Clip auch nur eine Aussage über Juden in den Mund. Die Verkleidung trägt den ganzen Vorwurf. Meyer spricht von „semiotic excess“.
Die Frau mit den blauen Haaren ist eine Standardfigur rechtsextremer Anti-„Woke“-Memes. Meyer zeigt ein Beispiel von 2023. Eine Figur, die die extreme Rechte erfunden hat, um die Linke zu verspotten, tritt jetzt in einer vom Bund geförderten Kampagne als Gesicht des linken Judenhasses auf.
Die braune Szene zeigt ein Skinhead-Klischee aus den Neunzigern.
Die AfD kommt nicht vor, die antisemitische Partei, die in deutschen Parlamenten sitzt. Holocaustleugnung aus der AfD ist auf Video dokumentiert. Ihr Thüringer Landeschef Björn Höcke wurde zweimal wegen einer NS-Parole verurteilt. Der Zentralrat der Juden und rund 40 weitere jüdische Organisationen nannten sie 2018 „eine rassistische und antisemitische Partei“. Dobrindt hat die AfD in dreizehn Jahren, soweit ich es finden konnte, kein einziges Mal antisemitisch genannt. Ausgerechnet die bekannteste antisemitische Partei Deutschlands fehlt.
Stattdessen gehen ausgesuchte Figuren ineinander über. So werden drei Lager fälschlich zu einem gemacht. Meyer beschreibt das als die Arbeit von Slopaganda: Sie lässt Klischees natürlich aussehen und reiht die stereotypisierten Menschen zu einer Äquivalenzkette, bis sie zu einem einzigen zusammengesetzten Feindbild verschmelzen. Er verbindet das mit dem Prozess, den Simon Strick Faschisierung nennt.
Meyer weist außerdem darauf hin, dass eine einzige verborgene Kraft hinter gegnerischen Lagern die Grundfigur des Verschwörungsdenkens ist.
Meyer fügt eine Fußnote an. 1944 druckte der Simplicissimus der NS-Zeit eine Karikatur von Wilhelm Schulz, „Im politischen Zoo“, die den Bolschewismus als rotes Chamäleon zeigt. Die Parallele stammt von ihm, als Fußnote zur Geschichte des Bildes.
Woher die Kampagne ihr Chamäleon hat, muss der Verein beantworten.
Das Geld
Der Lobbyregister-Eintrag R001599 weist für 2025 Zuwendungen des Ministeriums von 960.001 bis 970.000 Euro aus, als institutionelle Förderung. Der Verein gibt 256 Mitglieder an. Institutionelle Förderung fließt in den allgemeinen Haushalt des Vereins, also in den Haushalt, aus dem der Clip bezahlt wurde.
Der Einzelplan 06 des Bundeshaushalts zeigt die Entwicklung.
Das Ministerium förderte den Verein 2019 und 2020 über Projekte und seit 2021 institutionell. Dobrindt ist seit dem 6. Mai 2025 im Amt. Die Förderung ist älter als seine Amtszeit, und sie ist seit 2024 um rund 40 Prozent gestiegen.
Der Minister
Ich habe 15 Fälle dokumentiert, von 2018 bis zum 23. Oktober 2026, in denen Dobrindt Antisemitismus als Begründung anführte, um gegen eine andere Gruppe vorzugehen. Sieben liegen vor seinem Amtsantritt, acht danach.
Elf richten sich gegen Migranten und Muslime. Acht dieser elf verbinden Antisemitismus mit der Forderung nach Strafe oder Abschiebung. Seit Oktober 2023 nennt er das „importierten Antisemitismus“.
Die Fälle vom Januar 2026 und vom Mai 2026 liegen mir nur als englische Paraphrase vor. Ich zähle sie trotzdem mit, ohne wörtliches Zitat.
In allen 15 Fällen ist das Muster dasselbe: Antisemitismus ist die Begründung, eine andere Gruppe ist das Ziel. Das ist der Hebel. Darauf stütze ich mich, wenn ich das bei Dobrindt beobachtete Muster antisemitisch nenne.
Mein Beitrag vom 5. November zählte null antisemitische Aussagen von Dobrindt und führte diese Fälle in einer zweiten Spalte. Ich stelle beides zur Prüfung nebeneinander. Nach der Zählung, wie sie jetzt steht, besteht jede Aussage für sich genommen die Prüfung, und das Muster ihrer Verwendung nenne ich antisemitisch.
Der Kanal
Der eigene Kanal des Ministeriums liest sich ganz anders. Ich habe den gesamten öffentlichen Mastodon-Feed von @bmi@social.bund.de (8.400 Follower) heruntergeladen: 1.841 Beiträge vom 27. Oktober 2022 bis zum 16. November 2026.
Seit Dobrindts Amtsantritt hat der Account 257 Mal gepostet. 26 dieser Beiträge handeln von Juden, Antisemitismus oder Israel. Das Wort „importiert“ kommt kein einziges Mal vor. Die Linke wird nie erwähnt. Keine der acht Aussagen, die er als Minister gemacht hat, steht dort. Sie fielen im Bundestag, im Fernsehen, in Zeitungen und bei öffentlichen Auftritten. Über zwei der Anlässe, Halle und Bebelplatz, berichtete der Feed noch am selben Tag und zitierte andere Sätze. Ein Beitrag vom 5. November 2025 betrifft das Verbot von Muslim Interaktiv und beruft sich auf Judenhass.
Der offene Feed schrumpft außerdem. 2024 waren es im Schnitt 61 Beiträge im Monat, von Januar bis April 2025 noch 40, von Januar bis Oktober 2026 nur noch 9.
Der X-Account des Ministeriums, @BMI_Bund (201.200 Follower), zeigt nicht angemeldeten Besuchern fünf Beiträge und dann eine Anmeldeschranke. Von den fünf neuesten sichtbaren Beiträgen, datiert vom 1. bis zum 16. November 2026, erschien einer auch auf Mastodon. Ein X-Account unter seinem Namen, @DobrindtA, zeigt 0 Beiträge. Ob er ihm gehört, konnte ich nicht bestätigen.
Gemessen habe ich den Rückgang auf Mastodon. Was das Ministerium hinter der Anmeldeschranke von X postet, ist nicht gemessen. Das Gemessene reicht für diese Feststellung: Der offene, archivierbare Kanal des Ministeriums ist still geworden, während die acht Aussagen, die er als Minister gemacht hat, in Zeitungen, Sendungen und Plenarprotokollen stehen.
Hauptredner der rechtsextremen AfD-Kundgebung in Deutschland war der Eigentümer von X
Die Anfrage
Am 19. November 2026 hat die Ottenheimer GmbH beim Ministerium einen Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) gestellt. Beantragt sind:
die Zuwendungsbescheide für 2025 und 2026
der Verwendungsnachweis für 2025
der gesamte Schriftverkehr zur Kampagne, einschließlich einer etwaigen Freigabe vor der Veröffentlichung
interne Vermerke zur Kampagne
die Akten zur Erhöhung der Förderung
Belegen kann ich heute: Das Ministerium finanziert den Verein, und der Verein sagt, er habe den Clip aus seinem Haushalt bezahlt. Das Ministerium sagte netzpolitik.org am 19. November, die Kampagne sei im Ministerium bekannt, direkt beteiligt sei es nicht. Seit wann sie bekannt ist, sagte es nicht. Der Antrag verlangt die Unterlagen hinter beiden Aussagen.
Am 2. Juli 2026 hat sich die Koalition darauf verständigt, das IFG auf natürliche Personen mit „berechtigtem Interesse“ zu beschränken und die Gebührenregeln zu ändern. Human Rights Watch widersprach binnen einer Woche. Ein Gesetzentwurf ist bisher nicht veröffentlicht. Eine GmbH ist eine juristische Person. Anträge wie dieser wären nach dem Plan also nicht mehr möglich.
Der Verein sagt, Antisemitismus aus linksextremen und islamistischen Milieus sei real und werde zu wenig benannt. Er sagt, der Clip vereinfache mit Absicht. Er sagt, die Kampagne nenne auch die Rechte und die „Mitte“.
Antisemitismus in diesen Milieus mag es geben. Der Clip zeigt etwas anderes. Er zeigt Menschen, die durch Fahne, Tuch und Haare als Judenhasser markiert werden, und legt ihnen kein einziges Wort über Juden in den Mund. In der eigenen Stellungnahme des Vereins, die netzpolitik.org zitiert, heißt es: „Antisemitismus zeigt sich an Einstellungen, Aussagen und Handlungen.“ Meyer antwortet im selben Artikel, der Clip zeige nichts davon. Die Sprecherin des Vereins sagte netzpolitik.org, Parolen und Schriftzüge seien mit Absicht verfremdet worden. Nach dem eigenen Satz des Vereins gilt: Wer Judenhass am Aussehen des politischen Gegners erkennt, instrumentalisiert ihn. Der Clip richtet den Vorwurf dorthin, wo die Belege am dünnsten sind, und weg von dort, wo sie am dichtesten sind. Dafür sollte kein öffentliches Geld fließen.
Ein vom Bund geförderter Haushalt hat für ein rechtsextremes Meme bezahlt, in einer Kampagne, die auf mich antisemitisch wirkt und im Namen des Schutzes von Juden läuft.
Das Ministerium sagt, die Kampagne sei ihm bekannt. Der Antrag fragt, seit wann.
A German association that receives about one million euros a year from the Federal Interior Ministry has published a video that identifies Jew-haters by flag, scarf and blue hair. The association’s own campaign page carries this sentence:
Wer Judenhass nur beim politischen Gegner erkennt, bekämpft ihn nicht – er instrumentalisiert ihn.
In English: whoever recognizes hatred of Jews only in the political opponent does not fight it, he instrumentalizes it. I agree with the sentence, and I apply it to the video and to the minister whose ministry funds the association.
Using Jews as a lever against other groups is itself antisemitism. That is my judgment. It rests on a simple test: a statement that invokes Jews in order to punish, deport or discredit another group treats Jews as an instrument of the speaker’s politics, and their safety becomes the argument for something else. A federally funded campaign now does this in pictures. Interior Minister Alexander Dobrindt has done it in words 15 times. Earlier posts cover the antisemitism post Dobrindt left empty and Chancellor Merz calling German Jews foreigners.
A chameleon turns brown over a neo-Nazi torch march, green over an Islamist rally and red over a left-wing pro-Palestinian demonstration.
The page carries the logo “Gefördert durch das Bundesministerium des Innern”, funded by the Federal Interior Ministry. The association says its budget consists of membership dues, donations and the ministry grant, and that the clip was paid from that budget.
What the Clip Shows
Image scholar Roland Meyer took the clip apart in a thread on 17 November. He identifies it as AI-generated and names the genre slopaganda.
The red scene marks people as Jew-haters by Palestinian and Soviet flags, keffiyehs, garbled “Intifada” placards and young women with blue and green hair. The clip attributes zero statements about Jews to any of them. Costume carries the whole accusation. Meyer’s phrase is “semiotic excess”.
The blue-haired woman is a stock figure of far-right anti-“woke” memes, and Meyer shows an example from 2023. A figure the far right built to mock the left now appears in a federally funded campaign as the face of left-wing Jew-hatred.
The brown scene shows a 1990s skinhead cliché.
It leaves out the AfD, the antisemitic party that sits in German parliaments. AfD Holocaust denial is on camera. Its leader in Thuringia, Björn Höcke, was convicted twice for a Nazi slogan. The Central Council of Jews and about 40 other Jewish organizations named it in 2018 “eine rassistische und antisemitische Partei”. Dobrindt, in thirteen years and in nothing I could find, has never called the AfD antisemitic. Leaving out the best-known antisemitic party in Germany.
Instead we see curated figures morph into one another, which falsely equates these three camps into one. Meyer describes it as the work slopaganda does. It makes clichés look natural, then links the stereotyped people in a chain of equivalence until they merge into one composite enemy. He connects that to the process Simon Strick calls fascistization.
Meyer also points out that one hidden force behind opposing camps is the structure of conspiracy thinking.
Meyer adds a footnote. In 1944 the Nazi-era Simplicissimus printed a caricature by Wilhelm Schulz, “Im politischen Zoo”, that shows Bolshevism as a red chameleon. The parallel is his, offered as a footnote on the history of the image.
Where the campaign found its chameleon is a question for the association to answer.
The Money
The Lobbyregister entry R001599 lists €960,001 to €970,000 from the ministry in 2025 as institutional funding. The association reports 256 members. Institutional funding goes into the association’s general budget, the same budget that paid for the clip.
Einzelplan 06 of the federal budget shows the trend.
The ministry funded the association by project in 2019 and 2020 and institutionally since 2021. Dobrindt took office on 6 May 2025. The funding predates him, and it has risen about 40% since 2024.
The Minister
I have documented 15 occasions, from 2018 to 23 October 2026, on which Dobrindt used antisemitism as the stated reason to go after another group. Seven came before he took office and eight since.
Eleven target migrants and Muslims. Eight of the eleven pair antisemitism with a demand for punishment or deportation. His term from October 2023 is “importierten Antisemitismus”, imported antisemitism.
The January 2026 and May 2026 items came from English paraphrase. I still count them without the exact quote.
In all 15 the form is the same: Antisemitism is the reason given and another group is the target. That is the lever, and it is the basis for calling the observed pattern of Dobrindt antisemitic.
My 5 November post counted zero antisemitic statements by Dobrindt and set these uses in a second column. I hold them both up for examination. Under the count as it stands, each statement taken alone passes, and the pattern of use is what I call antisemitic.
The Channel
The ministry’s own feed reads quite different. I downloaded the entire public Mastodon feed of @bmi@social.bund.de (8.4K followers): 1,841 posts from 27 October 2022 to 16 November 2026.
Since Dobrindt took office the account has posted 257 times. Twenty-six of those posts concern Jews, antisemitism or Israel. The word “importiert” appears zero times. The Linke is never mentioned. None of the eight statements he has made as minister appears there. They were made in the Bundestag, on television, in newspapers and at public events. The feed covered two of the occasions, Halle and Bebelplatz, on the day, and quoted other lines. One post, from 5 November 2025, concerns the ban of Muslim Interaktiv and invokes hatred of Jews.
The open feed is also shrinking. It averaged 61 posts a month in 2024, 40 a month from January to April 2025 and 9 a month from January to October 2026.
The ministry’s X account, @BMI_Bund (201.2K followers), shows five posts to a visitor who is logged out and then a login wall. Of the five newest visible posts, dated 1 to 16 November 2026, one also appeared on Mastodon. An X account in his name, @DobrindtA, shows 0 posts; I could not confirm it is his.
I measured the Mastodon decline. What the ministry posts behind the X login wall is unmeasured. The measured part is enough to say that the ministry’s open, archivable channel has gone quiet, while the eight statements he has made as minister sit in newspapers, broadcasts and parliamentary minutes.
The AFD extreme right rally in Germany was headlined by the X owner The Request
On 19 November 2026 Ottenheimer GmbH filed a request with the ministry under the Freedom of Information Act (IFG). It asks for:
the 2025 and 2026 grant decisions
the 2025 spending report
all correspondence on the campaign, including any approval before publication
internal notes on the campaign
the files on the funding increase
What I can show today is that the ministry funds the association and that the association says it paid for the clip from its budget. The ministry told netzpolitik.org on 19 November that the campaign is known in the ministry and that it had no direct part in it. It gave no date for when the campaign became known. The request asks for the documentation behind both statements.
On 2 July 2026 the coalition agreed to restrict the IFG to natural persons with a “legitimate interest” and to change the fee rules. Human Rights Watch objected within the week. No bill has been published. A GmbH is a legal person, so a request like this one is the kind the plan would end.
Why Nobody Can Sue
German insult law requires an identifiable person or a small, bounded group. “The left” and “Muslims” are neither. Activists who sued over the Bundestag’s BDS resolution lost in all three administrative courts. Below the threshold of incitement, stereotyping a population has no legal consequence. Documents are what remains, which is why the records request matters.
What the Association Says
The association says antisemitism from left-extremist and Islamist milieus is real and under-acknowledged. It says the clip simplifies on purpose. It says the campaign also names the right and the “Mitte”, the political center.
Antisemitism in those milieus could be real. The clip shows something else. It shows people marked as Jew-haters by their flag, scarf and hair, with zero words about Jews attributed to them. The association’s own statement, quoted by netzpolitik.org, says: “Antisemitismus zeigt sich an Einstellungen, Aussagen und Handlungen.” Attitudes, statements and actions. Meyer’s answer in the same article is that the clip shows none of them. The association’s spokesperson told netzpolitik.org that the distorted slogans and lettering were a design decision. By the association’s own sentence, recognizing hatred of Jews by the look of a political opponent is instrumentalizing it. The clip aims the accusation where the evidence is thinnest and away from where it is thickest. Public money should not pay for that.
A federally funded budget paid for a far-right meme in a campaign that appears antisemitic to me, run in the name of protecting Jews.
The ministry says it knows of the campaign. The request asks since when.
Upgrading the reflecting pool had a disastrous outcome. It’s been mocked relentlessly across every possible domain, although Trump tried to blame all of the failures on others.
Now we are seeing the same pattern across other sectors, where “upgrades” to technology are failing, causing disasters. You’ll never guess who doesn’t want to accept blame.
While it does not appear that these disruptions were caused by a cyberattack, government and banking officials have told lawmakers that they stem from attempts to fix gaps in cyber defenses identified by AI models, the sources said. The fixes, however, temporarily overwhelmed the systems.
To be more precise, the plan for fixes failed. There are insufficient tests, with untrained and inadequate staffing, where use of AI models is just a symptom of those issues. The reflecting pool fixes were bad, but I think we can all agree it stemmed from the overall plan itself as well as the project management being the problem. “Wrong type of paint” or “expensive upgrades made everything worse” tells us where the blame should go.
a blog about the poetry of information security, since 1995