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Deutsche Gerichte definieren AfD-“Remigration” als ethnische Säuberung

English | Deutsch

Die AfD hat dem Verwaltungsgericht Köln im Februar eine konkrete Zahl genannt, um zu erklären, was ihre Redner mit “millionenfacher Remigration” meinen: zwei Millionen. Gemeint seien alle derzeit Ausreisepflichtigen plus alle, die aus Syrien, Afghanistan und der Ukraine gekommen sind. Das Gericht hat die Erklärung der Partei in Rn. 57 festgehalten und in Rn. 268 geantwortet, dass ausreisepflichtige Personen in dieser Zahl in der Bundesrepublik nicht vorhanden sind. Die Partei hatte nach Herkunftsland gezählt. Man beachte die Lücke.

Sieben Monate später sagte Friedrich Merz im Bundestag, was jeder über die Bedeutung des Wortes weiß.

Meine Damen und Herren, das Wort “Remigration” ist nichts anderes als ein Synonym für ethnische Säuberung nach Herkunft und Hautfarbe.

Plenarprotokoll 21/92, S. 11376. Die AfD brüllte ihren Widerspruch von den Bänken. Wie kann man es wagen, sie für die Wörter zur Verantwortung zu ziehen, die sie benutzt? Wie kann es jemand wagen, das Wortspiel zu beenden und ihre Propaganda offenzulegen?

Quelle: TWR Political Cartoons

Bernd Baumann: “Das ist rechtsstaatlich!” und “Das fordert kein Mensch!” Beatrix von Storch, als Merz sagte, mehr Abschiebungen seien Koalitionspolitik, stellte die Sache auf den Kopf: “das ist Remigration!” Am nächsten Tag erstattete die Fraktion Strafanzeige wegen “verleumderischer Beleidigung”. Ihre Pressemitteilung beschreibt den Vorwurf als einen der “Vertreibungen und Morde”. Die Partei der Hassrede lieferte beide Wörter selbst und nannte es ein Verbrechen, ihr schlicht und offen zurückzusagen, was sie mit Ablenkung verschleiert.

Über Alice statt Alles? Nein, AfD, das Nazi-Wortspiel ist nicht lustig.

Das Wort Remigration hat eine einfache Geschichte.

Quelle Was “Remigration” dort bedeutet
Latein, remigrare Zurückgehen, nach Hause zurückkehren. Eine freiwillige Handlung.
Niederlande, Remigratiewet, Staatsblad 1999/232 Eine monatliche Zuwendung für Einwanderer, die sich für die Rückkehr in ihr Herkunftsland entscheiden. Die Gesetzesbegründung der Regierung nennt die Entscheidung “een geheel vrijwillig en persoonlijk besluit”.
Deutsche Exilforschung. Marita Krauss, Heimkehr in ein fremdes Land. Geschichte der Remigration nach 1945, C.H. Beck 2001 Die Rückkehr von Menschen, die vor politischer, rassistischer oder religiöser Verfolgung durch die Nationalsozialisten geflohen waren und im Exil überlebt haben.
Unwort des Jahres 2023, Jurybegründung, 15. Januar 2024 Ein Begriff aus der Migrations- und Exilforschung, der vor allem freiwillige Formen der Rückkehr umfasst, “darunter die Rückkehr jüdischer Menschen aus dem Exil nach 1945”, von rechts vereinnahmt als Euphemismus für die Ausweisung von Menschen mit Migrationsgeschichte, Staatsbürger eingeschlossen. Gastjuror Ruprecht Polenz, früherer CDU-Generalsekretär: Das Wort verdeckt “die Deportation aller Menschen mit vermeintlich falscher Hautfarbe oder Herkunft, selbst dann, wenn sie deutsche Staatsbürger sind.”
Carl Schmitt, Vorwort von 1926 zu Die geistesgeschichtliche Lage des heutigen Parlamentarismus Demokratie braucht Homogenität und deshalb “Ausscheidung oder Vertreibung des Heterogenen”. Sellner nennt ihn als Quelle seines Konzepts.
Martin Sellners Konzept, wie es das Bundesverwaltungsgericht liest, 6 A 4.24, Rn. 100 bis 103 Drei Gruppen: Asylbewerber, Ausländer mit Aufenthaltsrecht und 5 bis 6 Millionen deutsche Staatsangehörige, die als nicht assimiliert gelten. Bewegt durch “Assimilationsdruck”, eine “strenge De-Islamisierungspolitik”, “strukturellen Druck” nach dem Vorbild dänischer Ghetto-Gesetze und Passentzug, wobei Staatenlosigkeit “durchaus denkbar” sei. Die Feststellung des Gerichts: “Staatsbürger zweiter Klasse”, “menschenwürdewidrig”.
AfD-Bundesvorstand, Positionspapier, 29. Januar 2024 “Rückführung ausreisepflichtiger Ausländer in ihre Heimat.” Punkt 3 desselben Papiers nennt “aus Syrien und Afghanistan stammende” Personen als “großes Remigrations-Potential”. Punkt 6 macht den Aufenthalt vom eigenen Lebensunterhalt abhängig.

Die AfD übernahm das Wort, nachdem Gerichte seine Bedeutung festgehalten hatten, vielleicht gerade weil seine Wirkung so klar war.

Datum Äußerung oder Entscheidung
August 2018 Björn Höcke, Nie zweimal in denselben Fluss: ein “groß angelegtes Remigrationsprojekt”, durchzuführen mit “wohltemperierter Grausamkeit”. Das OVG Münster zitiert später sein “gesamteuropäisches Remigrationsprojekt” und “Remigrationsprogramme, die natürlich De-Islamisierungsprogramme inkludieren” (S. 66).
September 2019 Christina Baum, heute MdB: “eine sofortige Rückführung – Remigration, damit Deutschland weiter leben kann”, eingeleitet mit “Eine Arabisierung/Islamisierung findet n i c h t statt.” OVG Münster, S. 67.
Sommer 2023 AfD-Europawahlprogramm 2024, in Magdeburg beschlossen, mit dem Kapitel “Remigration statt Talentabwerbung”, wie das Positionspapier der Partei selbst festhält.
25. November 2023 Potsdam. Roland Hartwig, Gerrit Huy, Ulrich Siegmund und Tim Krause im Raum, während Sellner die drei Gruppen vorstellt.
30. November 2023 Matthias Helferich, über die AfD-Liste gewählt, im Bundestag: “Wer es gut mit Deutschland meint, fordert Remigration, millionenfache Remigration, ein Bündel von politischen Maßnahmen, welche friedlich und rechtsstaatlich die Demografie harmonisieren, die Identität des Staatsvolkes … erhalten und die Transformation in einen Vielvölkerstaat verhindern.” Plenarprotokoll 20/141, S. 17783.
18. Dezember 2023 Der AfD-Bundesverband feiert einen “Tag der Remigration”: “Wer für seinen eigenen Lebensunterhalt aufkommt, sich anpasst und unsere Gesetze und Gebräuche respektiert, kann bleiben.” VG Köln, Rn. 267.
15. Januar 2024 “Remigration” wird Unwort des Jahres 2023.
Januar 2024 Die AfD-Fraktionschefs der ostdeutschen Landtage, darunter Höcke und Siegmund: “Remigration ist kein Unwort.” Sie kündigen mehr “Assimilationsdruck auf nichtintegrierte Ausländer” an. Siegmund: “Die Sozialmigration nach Deutschland muss beendet und rückabgewickelt werden.”
29. Januar 2024 Positionspapier des Bundesvorstands. Der Kernsatz beschränkt sich auf ausreisepflichtige Ausländer; die Punkte 2, 3 und 6 erfassen Menschen mit legalem Status.
13. Mai 2024 OVG Münster, 5 A 1218/22: Höckes Formulierung “legt … zumindest nahe, dass auf lange Sicht auch deutsche Staatsangehörige mit Migrationshintergrund Deutschland verlassen sollen.” Baums Forderung “knüpft nicht an die ausländische Staatsangehörigkeit an, sondern an die arabische Abstammung und den islamischen Glauben.” Das Faltblatt “7 Punkte zur Remigration” der Partei “belegt lediglich, dass der Begriff … in verschiedener Art und Weise gebraucht werden kann” (S. 66 bis 67).
14. August 2024 Bundesverwaltungsgericht, 6 VR 1.24, Rn. 40: Sellners Konzept spricht Menschen den sozialen Achtungsanspruch ab “anknüpfend an ihre ethnische Herkunft, an ihre Religionsausübung und letztlich auch an Gesichtspunkte wie ‘Rasse’.”
11. Januar 2025 Riesa. Das Wort kommt per Änderungsantrag ins Bundestagswahlprogramm, gegen den Entwurf des Vorstands. Alice Weidel: “Wenn es dann Remigration heißen soll, dann heißt es eben Remigration.”
24. Juni 2025 Bundesverwaltungsgericht, 6 A 4.24, Rn. 145: das Konzept “sieht Ausbürgerungen als Mittel zur Schaffung eines ethnisch-deutschen Volkes … vor.” Rn. 108: Sellner selbst sagt, es gehe ihm “gerade nicht nur um die Abschiebung Illegaler”.
November 2025 Gründungskongress der AfD-Jugendorganisation Generation Deutschland, Gießen. Vorstandsmitglied Julia Gehrckens: “Nur millionenfache Remigration schützt unsere Frauen und Kinder!”
Januar 2026 Lena Kotré, AfD-MdL Brandenburg, auf der Bühne mit Sellner: “Brauchen wir wirklich 82 Millionen Menschen in diesem Land? Reichen nicht erstmal 60 Millionen aus?”
26. Februar 2026 VG Köln, 13 L 1109/25, Rn. 57: Die Partei erklärt “millionenfach” mit über zwei Millionen, “aus derzeit Ausreisepflichtigen sowie Zugewanderten aus Syrien, Afghanistan und der Ukraine”. Rn. 268: “ausreisepflichtige Personen in entsprechender Anzahl auf dem Gebiet der Bundesrepublik nicht vorhanden sind.”
April 2026 Regierungsprogramm der AfD Sachsen-Anhalt. Eine “Rückkehr zum Abstammungsprinzip” im Staatsangehörigkeitsrecht (S. 38). Ausbürgerung von Doppelstaatlern “zum Regelfall” (S. 39). “Abschiebung ausreisepflichtiger Ausländer unter staatlichem Zwang”, eine Stabsstelle für Remigration und ein Remigrationsbeauftragter (S. 46 bis 47). Eine “Remigrationsoffensive für in Sachsen-Anhalt lebende Ukrainer” (S. 49).
9. September 2026 Merz im Bundestag. Am selben Tag nennt der stellvertretende Bundessprecher Stefan Möller es eine Gleichsetzung mit “mörderischen ethnischen Säuberungen”.
10. September 2026 Stephan Brandner erstattet Strafanzeige für “jedes einzelne Mitglied” der Fraktion und “Millionen Bürger”.

Die UN-Expertenkommission definierte ethnische Säuberung 1993 (S/25274, Abs. 55) als “rendering an area ethnically homogeneous by using force or intimidation to remove persons of given groups from the area”: ein Gebiet ethnisch homogen zu machen, indem Personen bestimmter Gruppen mit Gewalt oder Einschüchterung aus dem Gebiet entfernt werden. Jedes Element dieser Definition hat eine Entsprechung in Aussagen, Programmen und Schriftsätzen der AfD.

UN-Definition 1993 Der Befund
ein Gebiet ethnisch homogen machen Bundesverwaltungsgericht, Rn. 145: “Schaffung eines ethnisch-deutschen Volkes.” Helferich, Bundestag, 30. November 2023: “die Identität des Staatsvolkes erhalten und die Transformation in einen Vielvölkerstaat verhindern.” Kotré, Januar 2026: 60 Millionen statt 82.
mit Gewalt oder Einschüchterung Regierungsprogramm Sachsen-Anhalt, S. 46: “unter staatlichem Zwang.” Sellner laut Bundesverwaltungsgericht, Rn. 102: “Assimilationsdruck”, “struktureller Druck”, “Remigrationsdruck”. Höcke, 2018: “wohltemperierter Grausamkeit”. Ostdeutsche Fraktionschefs, Januar 2024: mehr “Assimilationsdruck”.
Personen bestimmter Gruppen entfernen VG Köln, Rn. 57: Syrer, Afghanen, Ukrainer. Positionspapier, Punkt 3: “aus Syrien und Afghanistan stammend”. OVG Münster, S. 67: “arabische Abstammung und den islamischen Glauben”. Bundesverwaltungsgericht, Rn. 40: “ethnische Herkunft”, “Religionsausübung”, “Rasse”.
aus dem Gebiet Höcke laut OVG Münster, S. 67: Staatsangehörige mit Migrationshintergrund “Deutschland verlassen sollen”. Sellner laut Bundesverwaltungsgericht, Rn. 100 und 101: “Rückabwicklung des Migrationsgeschehens”, “Auffang- und Ankerzentren”.

Artikel 46 des Grundgesetzes schützt einen Bundestagsabgeordneten vor Strafverfolgung für alles, was er im Plenum sagt, mit einer Ausnahme: “verleumderische Beleidigungen”. Das Reichsstrafgesetzbuch von 1871 benutzte genau diese Worte als Bezeichnung des § 187, Verleumdung: eine unwahre Tatsachenbehauptung, wider besseres Wissen aufgestellt.

Merz’ Satz ist eine Meinung darüber, was ein politischer Begriff bedeutet, und § 187 erfasst nur Tatsachenbehauptungen. Die Tatsachen unter dieser Meinung sind nach den eigenen Schriftsätzen und Programmen der AfD wahr. Wissen um die Unwahrheit ist unmöglich, wenn ein Bundesgericht und die Unwort-Jury dasselbe vorher gesagt haben. Brandners Mitteilung nennt als Verletzte “jedes einzelne Mitglied” der Fraktion und “Millionen Bürger”. Das Bundesverfassungsgericht hat 1995 entschieden (1 BvR 1476/91), dass eine Gruppe dieser Größe als Einzelne nicht beleidigt werden kann. Der Text der Anzeige ist ihr eigenes Scheitern.

Alles Belege dafür, dass die AfD am lautesten klagt, wo sie am wenigsten versteht. Vielleicht ist genau das der Punkt: Sie hat nichts als Lärm. Es ist, als würde man mit “wir sind zum Führen ungeeignet” um die Führung werben, um dann niemandem Rechenschaft zu schulden, wenn man es versäumt zu verlieren und dann versäumt zu führen.

Die Historiker Andreas Rödder und Michael Wolffsohn sind hier besonders relevant, weil sie einwandten, ethnische Säuberung setze Gewalt voraus. Die Definition von 1993 sagt Gewalt oder Einschüchterung. Das Regierungsprogramm Sachsen-Anhalt sagt “unter staatlichem Zwang”. Höcke schrieb “Grausamkeit”. Eine Abschiebung führt die Polizei durch. Man denke das unter der AfD zu Ende.

Das NSDAP-Programm vom 24. Februar 1920 machte die Staatsbürgerschaft zu einer Frage des Blutes (Punkt 4), stellte alle anderen unter eine gesonderte Fremdengesetzgebung (Punkt 5), behielt sich die Ausweisung von Nicht-Staatsbürgern vor, wenn die Ernährung knapp wird (Punkt 7), und verlangte, dass alle seit dem 2. August 1914 Eingewanderten “sofort zum Verlassen des Reiches gezwungen werden” (Punkt 8). Das Regierungsprogramm der AfD Sachsen-Anhalt verlangt die Rückkehr zur Staatsbürgerschaft nach Abstammung und einen Remigrationsbeauftragten, der die Ausreisen verwaltet.

Das Bundesverwaltungsgericht stellte Druck, Verlust der Staatsangehörigkeit und Ausreise in die “Herkunftsländer” fest, angewandt auf Menschen, die nach “ethnischer Herkunft” und “Rasse” ausgewählt werden, zum Zweck der “Schaffung eines ethnisch-deutschen Volkes”.

Auf Englisch heißt das ethnic cleansing. Auf Deutsch: ethnische Säuberung.

Das Wort Remigration wird als neu ausgegeben, als dürfte die AfD einem alten, rassisch begründeten Programm ethnischer Säuberung von 1920 ein neues Gesicht geben.

AfD “Remigration” Defined by German Courts as Ethnic Cleansing

English | Deutsch

The AfD gave the Verwaltungsgericht Köln in February a specific number to explain what its speakers mean by “millionenfache Remigration”: two million. They said it’s everyone currently required to leave Germany, plus everyone who arrived from Syria, Afghanistan and Ukraine. The court recorded the party’s explanation at Rn. 57 and then at Rn. 268 replied that the number of people required to leave falls far short of the number. The party had actually been counting by country of origin. Mind the gap.

Seven months later Friedrich Merz said in the Bundestag what everyone knows the word means.

Meine Damen und Herren, das Wort “Remigration” ist nichts anderes als ein Synonym für ethnische Säuberung nach Herkunft und Hautfarbe.

Ladies and gentlemen, the word “remigration” is nothing other than a synonym for ethnic cleansing by origin and skin colour.

Plenarprotokoll 21/92, S. 11376. The AfD roared an objection from the benches. How dare they be held accountable for the words they use? How dare someone stop the wordplay and expose their propaganda?

Source: TWR Political Cartoons

Bernd Baumann: “Das ist rechtsstaatlich!” and “Das fordert kein Mensch!” Beatrix von Storch, as Merz said more deportations were coalition policy, claimed up was down: “das ist Remigration!” The next day the Fraktion filed a criminal complaint for “verleumderische Beleidigung.” Its press release describes the accusation as one of “Vertreibungen und Morde.” The party of hate speech supplied both words, claiming it was a crime to simply say back to them plainly the words they had laced with misdirection.

Uber Alice instead of Alles? Yeah, the Nazi pun is not funny AfD.

The word Remigration has a simple history.

Source What “remigration” means there
Latin, remigrare To go back, to return home. A voluntary act.
Netherlands, Remigratiewet, Staatsblad 1999/232 A monthly allowance for immigrants who choose to return to their country of origin. The government’s explanatory memorandum calls the decision “een geheel vrijwillig en persoonlijk besluit.”
German exile studies. Marita Krauss, Heimkehr in ein fremdes Land. Geschichte der Remigration nach 1945, C.H. Beck 2001 The return of people who fled political, racial or religious persecution under the Nazis and survived in exile.
Unwort des Jahres 2023, jury statement, 15 January 2024 A term from migration and exile research covering mainly voluntary return, “darunter die Rückkehr jüdischer Menschen aus dem Exil nach 1945,” taken over by the right as a euphemism for the expulsion of people with a migration history, citizens included. Guest juror Ruprecht Polenz, former CDU general secretary: the word hides “die Deportation aller Menschen mit vermeintlich falscher Hautfarbe oder Herkunft, selbst dann, wenn sie deutsche Staatsbürger sind.”
Carl Schmitt, 1926 preface to Die geistesgeschichtliche Lage des heutigen Parlamentarismus Democracy requires homogeneity and therefore “Ausscheidung oder Vertreibung des Heterogenen.” Sellner cites him as the source of his concept.
Martin Sellner’s concept, as read by the Bundesverwaltungsgericht, 6 A 4.24, Rn. 100 to 103 Three groups: asylum seekers, foreigners with residence, and 5 to 6 million German citizens judged unassimilated. Moved by “Assimilationsdruck,” a “strenge De-Islamisierungspolitik,” “struktureller Druck” on the Danish ghetto-law model, and loss of the passport, with statelessness “durchaus denkbar.” The court’s finding: “Staatsbürger zweiter Klasse,” “menschenwürdewidrig.”
AfD Bundesvorstand, Positionspapier, 29 January 2024 “Rückführung ausreisepflichtiger Ausländer in ihre Heimat.” Point 3 of the same paper names people “aus Syrien und Afghanistan stammend” as “großes Remigrations-Potential.” Point 6 makes residence depend on earning a living.

The AfD adopted the word after courts had put its meaning on the record, perhaps because it was so clear what effect it had.

Date Statement or ruling
August 2018 Björn Höcke, Nie zweimal in denselben Fluss: a “groß angelegtes Remigrationsprojekt,” to be carried out with “wohltemperierter Grausamkeit.” The OVG Münster later quotes his “gesamteuropäisches Remigrationsprojekt” and “Remigrationsprogramme, die natürlich De-Islamisierungsprogramme inkludieren” (p. 66).
September 2019 Christina Baum, now MdB: “eine sofortige Rückführung – Remigration, damit Deutschland weiter leben kann,” introduced with “Eine Arabisierung/Islamisierung findet n i c h t statt.” OVG Münster, p. 67.
Summer 2023 AfD Europawahlprogramm 2024 adopted in Magdeburg with the chapter “Remigration statt Talentabwerbung,” as the party’s own Positionspapier records.
25 November 2023 Potsdam. Roland Hartwig, Gerrit Huy, Ulrich Siegmund and Tim Krause in the room while Sellner presents the three groups.
30 November 2023 Matthias Helferich, elected on the AfD list, in the Bundestag: “Wer es gut mit Deutschland meint, fordert Remigration, millionenfache Remigration, ein Bündel von politischen Maßnahmen, welche friedlich und rechtsstaatlich die Demografie harmonisieren, die Identität des Staatsvolkes … erhalten und die Transformation in einen Vielvölkerstaat verhindern.” Plenarprotokoll 20/141, S. 17783.
18 December 2023 AfD Bundesverband celebrates a “Tag der Remigration”: “Wer für seinen eigenen Lebensunterhalt aufkommt, sich anpasst und unsere Gesetze und Gebräuche respektiert, kann bleiben.” VG Köln, Rn. 267.
15 January 2024 “Remigration” named Unwort des Jahres 2023.
January 2024 The AfD Fraktionschefs of the eastern Landtage, Höcke and Siegmund among them: “Remigration ist kein Unwort.” They pledge more “Assimilationsdruck auf nichtintegrierte Ausländer.” Siegmund: “Die Sozialmigration nach Deutschland muss beendet und rückabgewickelt werden.”
29 January 2024 Bundesvorstand Positionspapier. Core sentence limited to ausreisepflichtige Ausländer; points 2, 3 and 6 reach people with legal status.
13 May 2024 OVG Münster, 5 A 1218/22: Höcke’s wording “legt … zumindest nahe, dass auf lange Sicht auch deutsche Staatsangehörige mit Migrationshintergrund Deutschland verlassen sollen.” Baum’s demand “knüpft nicht an die ausländische Staatsangehörigkeit an, sondern an die arabische Abstammung und den islamischen Glauben.” The party’s “7 Punkte zur Remigration” leaflet “belegt lediglich, dass der Begriff … in verschiedener Art und Weise gebraucht werden kann” (pp. 66 to 67).
14 August 2024 Bundesverwaltungsgericht, 6 VR 1.24, Rn. 40: Sellner’s concept strips people of social respect “anknüpfend an ihre ethnische Herkunft, an ihre Religionsausübung und letztlich auch an Gesichtspunkte wie ‘Rasse’.”
11 January 2025 Riesa. The word enters the Bundestag program by floor amendment, over the Vorstand’s draft. Alice Weidel: “Wenn es dann Remigration heißen soll, dann heißt es eben Remigration.”
24 June 2025 Bundesverwaltungsgericht, 6 A 4.24, Rn. 145: the concept “sieht Ausbürgerungen als Mittel zur Schaffung eines ethnisch-deutschen Volkes … vor.” Rn. 108: Sellner himself says it is “gerade nicht nur um die Abschiebung Illegaler.”
November 2025 Founding congress of the AfD youth organisation Generation Deutschland, Gießen. Board member Julia Gehrckens: “Nur millionenfache Remigration schützt unsere Frauen und Kinder!”
January 2026 Lena Kotré, AfD MdL Brandenburg, on stage with Sellner: “Brauchen wir wirklich 82 Millionen Menschen in diesem Land? Reichen nicht erstmal 60 Millionen aus?”
26 February 2026 VG Köln, 13 L 1109/25, Rn. 57: the party explains “millionenfach” as over two million, “aus derzeit Ausreisepflichtigen sowie Zugewanderten aus Syrien, Afghanistan und der Ukraine.” Rn. 268: “ausreisepflichtige Personen in entsprechender Anzahl auf dem Gebiet der Bundesrepublik nicht vorhanden sind.”
April 2026 AfD Sachsen-Anhalt Regierungsprogramm. A “Rückkehr zum Abstammungsprinzip” in citizenship law (p. 38). Ausbürgerung of dual nationals “zum Regelfall” (p. 39). “Abschiebung ausreisepflichtiger Ausländer unter staatlichem Zwang,” a Stabsstelle für Remigration and a Remigrationsbeauftragter (pp. 46 to 47). A “Remigrationsoffensive für in Sachsen-Anhalt lebende Ukrainer” (p. 49).
9 September 2026 Merz in the Bundestag. The same day, deputy federal spokesman Stefan Möller calls it an equation with “mörderischen ethnischen Säuberungen.”
10 September 2026 Stephan Brandner files the criminal complaint on behalf of “jedes einzelne Mitglied” of the Fraktion and “Millionen Bürger.”

The UN Commission of Experts defined ethnic cleansing in 1993 (S/25274, para. 55) as “rendering an area ethnically homogeneous by using force or intimidation to remove persons of given groups from the area.” Each element of that definition maps to the AfD public record.

UN definition, 1993 The record
“rendering an area ethnically homogeneous” Bundesverwaltungsgericht, Rn. 145: “Schaffung eines ethnisch-deutschen Volkes.” Helferich, Bundestag, 30 November 2023: “die Identität des Staatsvolkes erhalten und die Transformation in einen Vielvölkerstaat verhindern.” Kotré, January 2026: 60 million instead of 82.
“by using force or intimidation” Sachsen-Anhalt program, p. 46: “unter staatlichem Zwang.” Sellner via Bundesverwaltungsgericht, Rn. 102: “Assimilationsdruck,” “struktureller Druck,” “Remigrationsdruck.” Höcke, 2018: “wohltemperierter Grausamkeit.” Eastern Fraktionschefs, January 2024: more “Assimilationsdruck.”
“to remove persons of given groups” VG Köln, Rn. 57: Syrians, Afghans, Ukrainians. Positionspapier, point 3: “aus Syrien und Afghanistan stammend.” OVG Münster, p. 67: “arabische Abstammung und den islamischen Glauben.” Bundesverwaltungsgericht, Rn. 40: “ethnische Herkunft,” “Religionsausübung,” “Rasse.”
“from the area” Höcke via OVG Münster, p. 67: citizens with migration background “Deutschland verlassen sollen.” Sellner via Bundesverwaltungsgericht, Rn. 100 and 101: “Rückabwicklung des Migrationsgeschehens,” “Auffang- und Ankerzentren.”

Article 46 of the Grundgesetz shields a member of the Bundestag from prosecution for anything said in the chamber, with one exception, “verleumderische Beleidigungen.” The Reichsstrafgesetzbuch of 1871 used those exact words as the title of §187, Verleumdung: a false statement of fact, made knowing it is false.

Merz’s sentence is an opinion about what a political term means, and §187 reaches only statements of fact. The facts under the opinion are true on the AfD’s own filings and programs. Knowledge of falsity is impossible when a federal court and the Unwort jury said the same thing first. Brandner’s release names the injured parties as “jedes einzelne Mitglied” of the Fraktion and “Millionen Bürger.” The Bundesverfassungsgericht ruled in 1995 (1 BvR 1476/91) that a group of that size is beyond defamation as individuals. The complaint text is its own failure.

It’s all evidence that the AfD complains loudest when they understand things least. Perhaps the point is they have nothing other than noise to use. It’s like saying “we are unfit to lead” as a campaign to lead, so they can be unaccountable for failing to lose and then failing to lead.

Historians Andreas Rödder and Michael Wolffsohn in particular are relevant here because they objected that ethnic cleansing implies violence. The 1993 definition says force or intimidation. The Sachsen-Anhalt program says “unter staatlichem Zwang.” Höcke wrote “Grausamkeit.” An Abschiebung is carried out by police. Think about that under the AfD.

The NSDAP program of 24 February 1920 made citizenship a matter of blood (point 4), placed everyone else under a separate Fremdengesetzgebung (point 5), reserved the right to expel non-citizens when food ran short (point 7), and demanded that everyone who had immigrated since 2 August 1914 “sofort zum Verlassen des Reiches gezwungen werden” (point 8). The AfD’s Sachsen-Anhalt program demands a return to citizenship by descent and a Remigrationsbeauftragter to manage departures.

The BVerwG found pressure, loss of citizenship and departure to “Herkunftsländer,” applied to people selected by “ethnische Herkunft” and “Rasse,” for the purpose of “Schaffung eines ethnisch-deutschen Volkes.”

In English that is ethnic cleansing

The word Remigration is being claimed as new, as if the AfD should be allowed to put a new face on an old race-based ethnic cleansing program of 1920.

Introducing RAIV: Redundant Array of Inexpensive Videocards

Since Wirken.AI supports open weights, the question comes up often how big can it go. Well, I lived and worked through the early 1990s of DEC Storageworks RAID, as pioneered in the early 1980s as disk shadowing on the HSC50/HSC70, and my mind immediately went to repeating the past.

Source: Internet search

Cheap datacenter GPUs are being sold used in volume. Pooling them for local inference is well documented, so we just need to think about the redundancy. This is a build with a mirror and a spare, the way we built disk shelves in the old days.

Introducing the Redundant Array of Inexpensive Videocards (RAIV).

AI dance all day
AI dance all night, all weights
local, all is right

Parts

Who knows where prices will go, but here we are in September 2026. The MI50 figure is Pillitteri’s August survey; the board and CPU combo is the going rate from online markets.

Qty Item Unit Line Note
7 AMD Instinct MI50 32GB, used €220 €1,540 6 in two mirrored groups of 3, plus 1 spare. Verify 32GB on each.
1 Supermicro H12SSL-i + EPYC 7302, used €900 €900 5 x16 + 2 x8 PCIe 4.0 slots. Any 7002-series EPYC is fine.
4 16GB DDR4-3200 ECC RDIMM, used €30 €120 64GB. More only if you offload to CPU.
1 2TB NVMe €120 €120 Model storage.
2 1,200W ATX PSU, 80+ Gold €180 €360 Each card needs two 8-pin. Split cards across supplies. Add2PSU adapter to sync.
7 PCIe 4.0 x16 riser cable, 30cm €35 €245 Double-width cards will not sit in adjacent slots. Risers space them out.
7 MI50 fan shroud + 40mm server fan €15 €105 3D-printed shrouds are on Printables; Delta or Sunon fans.
1 Open GPU frame, 8 slot €60 €60 Mining frame. A 4U case works if you have the rack depth.
1 Fan controller, PWM, 8 channel €25 €25 Server fans at full speed are unpleasant.
1 CPU cooler, SP3 €50 €50
Total ca. €3,530 96GB usable per mirror, 192GB across both, 32GB spare.

For comparison, one DGX Spark is 128GB for about $4,000. Two RTX PRO 6000 cards are 192GB for around $17,000.

Quality Test Purchase

Before you get a pack, try getting one card and testing it. Run rocm-smi –showmeminfo vram and confirm 32GB. Load a model that fills it and run for an hour. It’s a problem in the market that 16GB cards are listed as 32GB with modified firmware. When one passes, then you can feel better about getting six more from the same seller.

Board Setup

BIOS: enable Above 4G Decoding and Resizable BAR. Without them the cards do not enumerate; one builder replaced a motherboard over this. Give each card an x16 or x8 slot. A card on a one-lane riser holds weights but cannot process a prompt at usable speed.

Given this isn’t fancy cooling, limit each card to about 150W with rocm-smi –setpoweroverdrive. Generation speed is limited by memory bandwidth, not compute, so this limit will affect little.

Software

Ubuntu 24.04. Do not install the ROCm SDK, since AMD in their vendor wisdom doesn’t support it; the ROCm 7.0 changelog reads painfully “Removed support for AMD Instinct MI50 and MI60.” Use one of the gfx906 llama.cpp containers that bundle the ROCm 7.2 runtime with kernels built for the card. The host needs the amdgpu driver and your user in the video group. The Vulkan build of llama.cpp is the fallback. Recent Ollama releases omit the gfx906 files; skip it.

Mirror and Spare

One model across all seven cards is a stripe. If a card fails, the process exits, and the model no longer fits. Ruh roh.

Split into two groups of three. Run two llama-server processes, one per group, each with its own copy of the model, on two ports. A 100B-class model at four-bit fits in 96GB with room for context. Put nginx or Caddy in front with a health check on /health and failover between backends.

The seventh card stays installed, powered, and idle. When a card in group A fails, the proxy serves from B. Move the spare into A’s group, restart A. One in-flight conversation is lost. Dance, dance, dance.

Test

Load both groups. Start a long generation on A. Pull the power lead on one of A’s cards. Time until the proxy serves from B. Restart A with the spare and time the reload. Record both.

Run all seven cards at full load for an hour and monitor the host: CPU temperature, VRM temperature, PCIe errors in dmesg.

Fun fact, in 1997 I built a fat Sun workstation to run a hospital’s massive StorageWorks shelf (fronting a huge robot arm that fed tapes from a room full of them) and the whole thing shut down under load from the Sparc (CPU) overheating, not from the disks. Ah, the good old days.

I found no published failover timings for a build like this, in any language. Let’s do this and publish some. Share and share alike.

marcant Exposes AfD Nazism by Offering Them a Microphone

Here is another banger investigation by marcant of the German Nazi (AfD) Party, which is basically just letting them expose themselves as the hate platform.

For those who don’t speak German:

Holocaust Denial and Antisemitism

20:02

That the Nazis murdered very many Jews, I wouldn’t say that.

20:26 to 20:35, marcant tells them “over six million”

No, that’s not true. It was two million.

20:41, marcant asks for his source

The news. But not the lying press.

Lying press is a Nazi slogan.

21:04

Two million, maximum.

21:20

We’re living in today’s time now, not in the Jew-time.

Jew-time for the AfD was when?

21:24

What was done to people during Corona, that’s history, from then until now.

41:55 to 42:07, asked “Did the Holocaust happen?”

Are you trying to fuck with me? Dude, what’s wrong with you? Are you a Jew or what?

Are you a Jew, as a reaction? Welcome to the AfD.

Nazi Era and Colonial Apologia

2:43 to 2:54, asked what Germany did in Africa under the Kaiser

Germany didn’t commit any invasion.

3:02 to 3:12

I stand by that history. From 1871 until today.

3:21 to 3:37, asked about 1933 to 1945, then why it should be rejected

Not good. I don’t reject it. It’s history. It’s German history. I don’t entirely reject [1933 to 1945]. I wouldn’t call it a negative history.

There it is. The AfD saying out loud that time under Hitler wasn’t negative.

3:45 to 4:20, asked what was positive about it, then who changed Hitler. He never says the name.

The transformation of that one by the SPD. Probably the mayor of Vienna, who had great influence on him. Dr. Karl Lueger. I can only recommend it. Clears a lot up.

29:48 to 30:02

Who dropped the bombs on Dresden? Not the Germans. You need to engage with history and go into detail.

More like who caused Dresden to be bombed. The answer is Hitler.

Slurs

4:20 to 4:29, on the Greens

That filthy scum.

33:14 to 33:22

The Left are criminals. They’ve proven it. Wall shooters and all. And you’ve got such “Kanake” in there with you.

German sailors and colonial administrators in the Pacific adopted “Kanake” (Polynesian word for human) in the 19th century to mean (tan skinned) laborers from islands, which by the 1970s became a racist insult to mean “non-white” laborers being imported to rebuild Germany (Turkish, Arab, Middle Eastern, or southern European).

Violence Against Children

12:14 to 12:27, on AfD MEP Arno Bausemer, alleged to have hit a 14-year-old in the head with a baseball bat in Stendal, now under LKA investigation. Asked if that was disproportionate.

The children need to know what they’re allowed and not allowed to do. I don’t see it that way. You know what my grandma always said? When children don’t know what to do, they’re like a plant. They have to be tied up so they grow straight.

Children have to be tied up to prevent them learning. Welcome to the AfD.

Fascism Inversion

8:23

When CDU, SPD, Left and Greens join together, that’s fascism.

Joining together to collaborate is the literal opposite of a uni-party fascist system.

9:44 to 9:52, asked why Ukraine is fascist

Our government supports Hitler-fascists in Ukraine who tattoo swastikas on themselves.

Have they not noticed Twitter is now branded as a swastika?

10:17

Left-fascist, rainbow-fascist, and worst of all the finance-fascists. That’s the CDU.

Finance fascists? The AfD targets the CDU tactically, to out-extreme the extremists.

45:33 to 45:42, on Merz

BlackRock-infested, the whole lobby behind him.

Russia

39:38 to 39:43, asked who attacked whom

Putin had his justification.

37:49, evidence that Ukraine is safe now for deportations

I know a Ukrainian woman in Kyiv who parties every weekend.

39:18 to 39:28, on Zelensky requesting aid

I’d rather die than be a beggar like him for money.

Deportation

Speaker is 13 years old, blurred in the video.

25:47 to 25:55

You shouldn’t bring all the foreigners into the country, or war refugees. Because most foreigners just cause trouble here.

48:16 to 48:37

The ones who just come here, only cause trouble, rape women, should be deported, or not let in in the first place.

48:53 to 49:20, asked whether his Ukrainian classmate should be deported even if that means being killed by a missile

Yeah, really. Sure, it’s not nice for him to be killed, but he offers our country nothing.

Threats, Harassment, Smears

5:20 to 5:28, after marcant says he was bullied for years at school

I bet they tied a sausage around your neck at school so anyone would play with you.

14:34 to 15:17

Get lost. When I see you, you have to get aggressive. You’re an idiot. You’re nuts. Get lost. With us you’ve got no chance.

50:58 to 51:02, rival streamer on camera, after marcant spoke with the 13-year-old

I just want to document that marcant has a weakness for interviewing little children.

54:27 to 54:33

Come here, say it to my face. If you dare.